Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• IWW

  § 1909 Abs. 1 S. 1 BGB, § 1629 Abs. 2 S. 3 BGB, § 1796 Abs. 2 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Entziehung der Vertretungsmacht für ein Kind in einem Erbscheinsverfahren Erheblicher Interessengegensatz Gewährleistung der Interessenwahrung von Minderjährigen in einem Erbscheinsverfahren

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 367
• FGPrax 2022, 268

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 13 WF 53/22

  Der verfassungsrechtlich in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte Grundsatz rechtlichen Gehörs bezweckt - gerade auch im Amtsverfahren - den Betroffenen nicht im Status eines bloßen Objekts des Verfahrens zu belassen, sondern ihn vor Entscheidungen, die seine Rechte betreffen, zu Wort kommen zu lassen, damit er Einfluss auf das Verfahren und dessen Ergebnis nehmen kann (vgl. BVerfG NJW 1993, 2229).
• BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1082/18

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 13 WF 53/22

  Er gebietet den Gerichten überdies das Beteiligtenvorbringen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfG BeckRS 2019, 16042 m. w. N.), damit den Beteiligten die effektive Möglichkeit gegeben wird, die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen.
• BayObLG, 18.09.2003 - 3Z BR 167/03

  Entziehung der Vertretungsmacht des Betreuers durch Bestellung eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 13 WF 53/22

  Erheblich ist ein Interessengegensatz dann, wenn er eine genügende Berücksichtigung der Interessen des Kindes durch den vertretenden Elternteil nicht erwarten lässt (OLG Frankfurt JAmt 2013, 667 (668); OLG Karlsruhe NJW-RR 2012, 839 (840); BayObLG FamRZ 2004, 906 (907);… BeckOK BGB/Veit, 63. Ed. 1.5.2022, BGB § 1629 Rn. 66).

 
• OLG Karlsruhe, 26.03.2012 - 2 WF 42/12

  Ergänzungspflegschaft für ein minderjähriges Kind: Bestellungsbedürfnis bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 13 WF 53/22

  Erheblich ist ein Interessengegensatz dann, wenn er eine genügende Berücksichtigung der Interessen des Kindes durch den vertretenden Elternteil nicht erwarten lässt (OLG Frankfurt JAmt 2013, 667 (668); OLG Karlsruhe NJW-RR 2012, 839 (840); BayObLG FamRZ 2004, 906 (907);… BeckOK BGB/Veit, 63. Ed. 1.5.2022, BGB § 1629 Rn. 66).
• OLG Köln, 28.02.2000 - 27 UF 24/00

  Entziehung der Vermögenssorge im Erbscheinverfahren

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 13 WF 53/22

  Ein Interessengegensatz besteht, wenn die unterschiedlichen Belange, Nutzen oder Vorteile der beiden Interessenträger ein rechtsgeschäftliches Verhalten in gegensätzlichem Sinne beeinflussen können, wenn also die Förderung des einen Interesses nur auf Kosten des anderen möglich ist, wobei eine objektive Beurteilung zu erfolgen hat (…vgl. Heilmann/Fink, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, 2. A, 2020, § 1629 BGB Rn. 24; OLG Köln FamRZ 2001, 430).
• OLG Nürnberg, 20.06.2022 - 7 WF 434/22

  Vermögenssorge: Sorgerechtsentzug für ein Erbscheinerteilungsverfahren

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 13 WF 53/22

  An dieser Beurteilung ändert auch der Umstand nichts, dass das Erbscheinsverfahren vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägt ist und die Auslegung des Testaments letztlich Sache des Nachlassgerichts sein wird (OLG Nürnberg NJW-RR 2022, 1016).
• OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 4 WF 97/20

  Anwendung des Regelstreitwertes nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG für …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.10.2022 - 13 WF 53/22

  Endet ein Kindschaftsverfahren mit der Anordnung einer Pflegschaft, wird die Gebühr der Nr. 1310 KV FamGKG nach Anm. I Nr. 3 nicht erhoben, sondern nur eine Gebühr nach Nr. 1312 KV FamGKG, die sich aber nicht nach dem Wert richtet (…Volpert in HK-FamGKG, 3. Aufl. 2019, Nr. 1310 Rn. 62 a;… Schneider in Gesamtes Kostenrecht Nr. 1310 KV FamGKG Rn. 37;… BeckOK Streitwert/Dürbeck Familienrecht - Sorgerechtsverfahren Rn. 9 a; vgl. Schneider in NZFam 2020, 927).